Bürgerbeirat Stand 2004/2015

1. Zielsetzung und Aufgaben des BürgerBeirates Gartenau

  • Zusammenfassend lassen sich folgende wesentliche Punkte darstellen:
  • Der BürgerBeirat Gartenau dient der Vorbereitung, Begleitung und Kontrolle des Einsatzes von Ersatzbrennstoffen im Leube Zementwerk.
  • Vor der Durchführung der rechtlich vorgeschriebenen Behördenverfahren betreffend Ersatzbrennstoffe ist im BürgerBeirat ein Konsens herbeizuführen, bzw. verpflichtet sich das Leube Zementwerk in Abstimmung mit dem Bürgerbeirat, positive Bescheide aus eingeleiteten Behördenverfahren erst nach Konsens im Bürgerbeirat umzusetzen.
  • Der BürgerBeirat Gartenau hat seine Tätigkeit mit der konstituierenden Sitzung am 7. November 1996 aufgenommen und hat Bestand, solange Ersatzbrennstoffe im Leube Zementwerk eingesetzt werden.

2. Zusammensetzung und Stimmrechte des BürgerBeirates Gartenau

Mag. Heimo Berger, GF Leube
Christian Brandl, Siedlungsverein Rif-Taxach

Klaus Czepl, Produktionsleiter Leube

Othmar Danninger, Betriebsratsvorsitzender
Günter Gorbach, Koordinator

Dipl.-Ing. Gernot Häusler, Leube
Mag. Christian Heugl, Siedlungsverein Au-Rehhof
Dipl.-Ing. Wolfgang Konrad, Berater BBR
Ing. Rudolf Krall, Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung


Wolfgang Lochner, Gemeinde Marktschellenberg
Dipl.-Ing. Fritz Pichler, Berater

Wolfgang Pogadl, Vertreter Gemeinde Anif
Josef Sailer, Vertreter Stadt Hallein
Dipl.-Ing. Werner, Roth Anrainer

Nikolaus Rußegger, Gemeinde Marktschellenberg
Dipl.-Ing. Heinz Schierhuber, Vertreter Gemeinde Grödig
Bergrat h.c. Dipl.-Ing. Dr. Günter Waldl, GL Leube

Mag. Dipl.-Ing. Dr. Gishild Schaufler, Umweltanwältin Land Salzburg

  • Die Salzburger Landesumweltanwaltschaft (LUA) ist mit beratender Stimme vertreten.

    Seitens des Zementwerkes bzw. der Geschäftsleitung ist jeweils nur ein Vertreter stimmberechtigt. Jedes Mitglied/Mitgliedsorganisation kann im Verhinderungsfall einen Stellvertreter entsenden.
  • Der BürgerBeirat kann nach Absprache für bestimmte Sachfragen Experten zu den Sitzungen beiziehen.
  • Es besteht die Möglichkeit, Besucher ohne Rederecht an den Sitzungen des BürgerBeirates teilnehmen zu lassen. Darüber bestimmt der BürgerBeirat für die jeweils nächste Sitzung selbst.
3. der Mittler
  1. Zur Erleichterung einvernehmlicher Konfliktlösung, zur Förderung der Kontakte zwischen den Beteiligten und zur Moderation der Beiratssitzungen bestellt der BürgerBeirat einen Mittler. Derzeit wird diese Funktion von Günter Gorbach wahrgenommen.

  2. Der Mittler ist für die organisatorische Abwicklung, Koordination und Protokollführung verantwortlich. Er leitet die Sitzungen des BürgerBeirates und ist für einen fairen und ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen verantwortlich.
  3. Wesentliche Aufgabe des Mittlers ist es, Kontakte zu allen Beteiligten zu halten, Konflikte im Wege der Vermittlung beilegen zu helfen und den Kommunikationsprozess auf unparteiliche Weise zu fördern.

  4. Der Mittler alleine ist berechtigt, Auskünfte an die Presse zur Arbeit, Inhalten und abgeschlossenen Vereinbarungen – nicht aber zu laufenden Gesprächen im BürgerBeirat – zu erteilen. Presseerklärungen und –konferenzen sind nur nach vorherigem Beschluss im BürgerBeirat möglich.

4. Modus operandi

Sitzungen/Tagesordnung
Die Einladungen zu den BürgerBeiratssitzungen erfolgen rechtzeitig, zumindest zehn Tage vor Beiratssitzung unter Angabe der Tagesordnung. Ergänzungen oder Änderungen der Tagesordnung sind zu Sitzungsbeginn einvernehmlich möglich. Der BürgerBeirat ist beschlussfähig, wenn 2/3 der Stimmberechtigten anwesend sind (dzt. 9 Personen). Bei geringerer Anwesenheit wird bei Sitzungsbeginn beraten, ob und wie gearbeitet wird. Die Sitzungen des BürgerBeirates sind grundsätzlich nicht öffentlich. Eine Zulassung der Öffentlichkeit kann für die jeweils nächste Sitzung einvernehmlich beschlossen werden.
Beschlussfassung
Der BürgerBeirat Gartenau ist ein konsensuales Bürgerbeteiligungsverfahren, das heißt, Beschlussfassungen sind grundsätzlich nur einvernehmlich möglich.
Protokoll
Das Protokoll wird vom Mittler als Ergebnisprotokoll erstellt und an die BürgerBeiräte spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung versandt. Als Tagesordnungspunkt wird es auf der jeweils nächsten Sitzung aufgerufen.
Rückbindung der BürgerBeiräte an Ihre Organisationen
Die Mitglieder des BürgerBeirates werden die von ihnen vertretenen Organisationen über die Arbeitsergebnisse des BürgerBeirates kontinuierlich informieren. Ebenso tragen sie Anregungen und Kritik ihrer Organisationen in den BürgerBeirat, um die Aktivitäten des Bürgerbeirates für alle Betroffenen annehmbar zu machen.
Änderungen der Arbeitsvereinbarung
Diese Arbeitsvereinbarung tritt mit der Beschlussfassung des BürgerBeirates im April 2004 in Kraft. Sie ersetzt die ursprüngliche Vereinbarung vom 7. 11. 1996 i. d. F. vom 2. 3. 1999. Eine einvernehmliche Änderung ist jederzeit möglich. Günter Gorbach, 20. April 2004
Vertrag
Die Grundlage für den Bürgerbeirat bildet der Vertrag zwischen der Leube Zement GmbH und
  • Stadtgemeinde Hallein
  • Marktgemeinde Marktschellenberg
  • Marktgemeinde Grödig
  • Ortsgemeinde Anif
  • Siedlerverein Au-Rehhof
  • Siedlungsverein Rif-Taxach
  • Bürgerinitiative gegen den Einstieg in die Müllverbrennung
  • DI Fritz Pichler (als Experte des ZWL)
  • DI Wolfgang Konrad (als Experte des BürgerBeirates)
  • Arbeiterbetriebsrat des ZWL vertreten durch Othmar Danninger
  • Werner Roth / Anrainer

Den gesamten Vertrag (Stand 2015) & das Arbeitsübereinkommen können Sie hier herunterladen.

Links

Information über Bürgerbeiräte und Mediation allgemein — www.partizipation.at
Förderverein für Mediation — www.umweltmediation.info
Website Leube Zement GmbH — www.leube.eu